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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2019 - L 15 AS 74/19 B ER   

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https://dejure.org/2019,84814
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2019 - L 15 AS 74/19 B ER (https://dejure.org/2019,84814)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.05.2019 - L 15 AS 74/19 B ER (https://dejure.org/2019,84814)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Mai 2019 - L 15 AS 74/19 B ER (https://dejure.org/2019,84814)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Sachsen, 27.01.2014 - L 7 AS 1807/13
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2019 - L 15 AS 74/19
    Nur in einem solchen Fall, nicht hingegen, wenn der Antragsteller die Beschäftigung aller Wahrscheinlichkeit nach auch ohne Förderung aufnehmen wird, kommt jedoch die Gewährung von Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 1 S. 1 SGB III in Betracht (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27. Januar 2014 - L 7 AS 1807/13 B ER -, juris Rn. 26 unter Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7aL 26/07 R - Rn. 16; Luik, a.a.O, § 16 Rn. 92 f.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2019 - L 15 AS 200/19

    Kosten für die Neuanschaffung eines Pkw als Förderungsleistung nach dem SGB II;

    Ein solcher Anspruch ergibt sich, unabhängig davon, dass seine Ehefrau nach Beantragung der streitgegenständlichen Förderung für die Bedarfsgemeinschaft auf SGB II-Leistungen verzichtet hat, weder aus § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II i.V.m. § 44 SGB III (vgl. hierzu Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Mai 2019 - L 15 AS 74/19 B ER -: zumutbar ist eine mehrmals täglich mit dem Fahrrad zurückzulegende Fahrtstrecke von 5, 84 km bzw. nötigenfalls auch von 8, 7 km) noch aus § 16f Abs. 1 SGB II (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Mai 2015 - L 11 AS 676/15 B ER - juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2019 - L 15 AS 130/19
    Der Kläger wendet sich mit seinem "Antrag nach § 55 a SGG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 SGB II" im Grunde gegen den Senatsbeschluss vom 27. Mai 2019 zu dem Aktenzeichen L 15 AS 74/19 B ER, mit dem der Senat seine Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück (SG) vom 21. März 2019 zurückgewiesen hat.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens L 15 AS 74/19 B ER sowie die Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen.

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